Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen – BMinUWidAnO 2007
(1) Aufgrund des § 126 Abs. 3 Nr.
2 Satz 2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem
Bundesverwaltungsamt die Befugnis, über Widersprüche von Beschäftigten des
Umweltbundesamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der
Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen
Verordnungen zu entscheiden.
(2) Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit bleibt die Entscheidung über Widersprüche vorbehalten, wenn
der Behördenleiter des Umweltbundesamtes selbst betroffen ist.
(1) Aufgrund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich
die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis der unter
Abschnitt I genannten Behörde, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass
von Widerspruchsbescheiden zuständig ist.
(2) Für besondere Fälle behalte ich mir die Vertretung
des Dienstherrn vor.
(1) 1Diese Anordnung
tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 7. August 2000 (BGBl. I S. 1347) insoweit außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 7. August 2000 (BGBl. I S. 1347) insoweit außer Kraft.
(2) Soweit durch diese Anordnung die Zuständigkeiten
der in Abschnitt I genannten Behörde erweitert werden, bleibt es für
Widersprüche, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingelegt, und Klagen,
die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind, bei der
bisherigen Regelung.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026