Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – BMinUWidAnO 2004
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen die Zuständigkeiten für die
Entscheidungen über die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
und des Heilverfahrens der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Umweltbundesamtes, des
Bundesamtes für Strahlenschutz und des Bundesamtes für Naturschutz nach
Abschnitt V des Beamtenversorgungsgesetzes sowie das Geltendmachen von
Schadenersatzansprüchen nach § 87a des
Bundesbeamtengesetzes.
Auf Grund des § 172 des
Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126
Abs. 3 Nr. 2 Satz
2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes übertrage ich im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen dem Bundesamt für Finanzen die Befugnis,
über Widersprüche gegen Verwaltungsakte nach Nr. I dieser Anordnung zu
entscheiden.
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen dem Bundesamt für
Finanzen die Vertretung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit bei Klagen, soweit es nach dieser Anordnung zur Entscheidung
über Widersprüche zuständig ist.
1Diese Anordnung tritt
mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 in Kraft.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026