Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen – BMinUWidAnO 2002
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen die Bearbeitung der Angelegenheiten
der Beamtinnen und Beamten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit nach dem Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die
Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz -
BUKG) sowie der dazu ergangenen Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei
Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung - AUV), der Verordnung über das
Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
(Trennungsgeldverordnung - TGV) und der Verordnung über das
Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV) in der jeweils
geltenden Fassung.
Auf Grund des § 172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126
Abs. 3 Nr. 2 Satz
2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) übertrage ich im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen dem Bundesamt für Finanzen die Befugnis, über
Widersprüche gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes sowie die Ablehnung eines
Anspruchs in Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Umzugskostenvergütung für
die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
(Bundesumzugskostengesetz - BUKG) sowie der dazu ergangenen Verordnung über die
Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung -
AUV), der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im
Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV) und der Verordnung über das
Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV) in der jeweils
geltenden Fassung zu entscheiden, soweit es zum Erlass des Verwaltungsaktes
oder zur Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) übertrage ich im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen dem Bundesamt für Finanzen die Vertretung des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei Klagen,
soweit es nach dieser Anordnung zur Entscheidung über Widersprüche zuständig
ist.
1Diese Anordnung tritt
mit Wirkung vom 1. September 2002 in Kraft.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor dem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor dem Inkrafttreten erhoben worden sind.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor dem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor dem Inkrafttreten erhoben worden sind.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026