Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) – BMinUBhVZustAnO
Auf Grund des § 17 Abs. 5 Satz
2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für
Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften - BhV) in der Fassung vom 10. Juli 1995 (GMBl S. 470)
übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen die Bearbeitung der
Beihilfeangelegenheiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU), des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), des Bundesamtes
für Strahlenschutz (BfS) sowie des Umweltbundesamtes (UBA) sowie das
Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen nach §
87a des
Bundesbeamtengesetzes.
Auf Grund des § 172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126
Abs. 3 Nr. 2 Satz
2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen
die Befugnis, über Widersprüche gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes sowie
die Ablehnung eines Anspruchs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
zu entscheiden, soweit es zum Erlass des Verwaltungsaktes oder zur Ablehnung
des Anspruchs zuständig war.
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen
die Vertretung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit bei Klagen, soweit es nach dieser Anordnung zur Entscheidung
über Widersprüche zuständig ist.
1Diese Anordnung tritt
mit Wirkung vom 1. März 2001 in Kraft.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026