Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes – BMinGZustAnO
Nach § 126 Abs. 3 Nr.
2 Satz 2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis übertragen, über Widersprüche und Einsprüche gegen Verwaltungsakte
sowie die Ablehnung eines Anspruchs in Angelegenheiten der Besoldung, des
Tarifentgelts und des Kindergeldes zu entscheiden, soweit es für den Erlass des
Verwaltungsaktes oder die Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
1Nach § 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Bundesministeriums für Gesundheit bei verwaltungsgerichtlichen
Verfahren in Angelegenheiten der Personalkostenbetreuung übertragen.
2Entsprechendes gilt für Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit in Kindergeldangelegenheiten.
3Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Entsprechendes gilt für Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit in Kindergeldangelegenheiten.
3Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Die Bundesministerin für Gesundheit
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026