Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes – BMinGSZustAnO
Nach § 126 Abs. 3 Nr.
2 Satz 2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis übertragen, über Widersprüche gegen Verwaltungsakte sowie die
Ablehnung eines Anspruchs in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz,
dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen
Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes zu
entscheiden, soweit es für den Erlass des Verwaltungsaktes oder die Ablehnung
des Anspruchs zuständig war.
1Nach § 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung bei
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach dem
Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu
ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
übertragen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale
Sicherung
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026