Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003

I. Erlass von Widerspruchsbescheiden anchor
Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) übertrage ich die Befugnis, Widerspruchsbescheide in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten zu erlassen, dem Bundesverwaltungsamt, soweit es den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Anspruch abgelehnt hat und Beamtinnen und Beamte aus dem Bundesamt für Zivildienst betroffen sind.
II.  anchor
Die Anordnung findet Anwendung auf alle Widersprüche, die seit dem 1. April 2003 eingelegt worden sind.
III. Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis anchor
1Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis dem Bundesverwaltungsamt, soweit es nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig ist.
2Für besondere Fälle behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.
IV.  anchor
Die Anordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.
Schlussformel  anchor
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026