Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz – BMinBF/BIBBWidAnO
Auf Grund des § 172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2
des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen
die Befugnis, über Widersprüche gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes sowie
die Ablehnung eines Anspruches in Angelegenheiten nach dem
Bundesumzugskostengesetz in Verbindung mit § 2 des Dienstrechtlichen
Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) zu entscheiden, soweit diese Behörde für
den Erlass des Verwaltungsaktes oder die Ablehnung des Anspruches zuständig
war.
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen
die Vertretung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bei Klagen,
soweit es nach dieser Anordnung zur Entscheidung über Widersprüche zuständig
ist.
1Diese Anordnung tritt
mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 in Kraft.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
2Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
Die Bundesministerin für Bildung und
Forschung
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026