Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung – BMGSErnAnO 2003
Nach Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 der Anordnung des
Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und
Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915), der durch Nummer 1 der
Anordnung vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1772) neu gefasst worden
ist, wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 der
Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) widerruflich
auf
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die Direktorin oder den Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
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die Direktorin oder den Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information,
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die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte,
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die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts und
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die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Robert Koch-Instituts
1Abschnitt I dieser
Anordnung ist ab dem Tag nach der Verkündung anzuwenden.
2Von diesem Zeitpunkt an ist Abschnitt I der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29. Juni 1994 (GMBl S. 891) nicht mehr anzuwenden; Abschnitt I der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 5. Juni 1979 (BGBl. I S. 651), zuletzt geändert durch die Anordnung vom 27. Januar 2003 (BGBl. I S. 177), ist von diesem Zeitpunkt an nicht mehr anzuwenden, soweit er Regelungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundessozialgerichts und des Bundesversicherungsamtes enthält.
2Von diesem Zeitpunkt an ist Abschnitt I der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29. Juni 1994 (GMBl S. 891) nicht mehr anzuwenden; Abschnitt I der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 5. Juni 1979 (BGBl. I S. 651), zuletzt geändert durch die Anordnung vom 27. Januar 2003 (BGBl. I S. 177), ist von diesem Zeitpunkt an nicht mehr anzuwenden, soweit er Regelungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundessozialgerichts und des Bundesversicherungsamtes enthält.
Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale
Sicherung
AnO nicht mehr anzuwenden, soweit sie Regelungen
für die Beamtinnen und Beamten des Bundessozialgerichts und des
Bundesversicherungsamtes enthält, vgl. Abschn. II Satz 2 AnO v. 28.2.2006 I 522
mWv 16.3.2006
AnO nicht mehr anzuwenden, soweit sie Regelungen
für die Beamtinnen und Beamten der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung, des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und
Information, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, des
Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts enthält, vgl. Abschn. II
Satz 2 AnO v. 11.7.2012 I 1529 mWv 19.7.2012
Geändert durch Art. 2 AnO v. 9.12.2014 I
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20. Oktober 2026