Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen – BMFNVAnO

I.  anchor
1Auf Grund des § 65 Abs. 3 Satz 2 BBG übertrage ich hiermit
dem Bundesfinanzhof
der Bundesschuldenverwaltung
den Oberfinanzdirektionen
der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
die Befugnis, den zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Beamten die Ausübung der in § 65 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 BBG aufgeführten Nebentätigkeiten zu genehmigen.
2Die der Oberfinanzdirektion Köln übertragene Befugnis gilt zugleich für die Besoldungsstelle der Bundesfinanzverwaltung in Bad Godesberg, für die Zollwertgruppe bei der Oberfinanzdirektion Köln und für das Zollkriminalinstitut in Köln.
3Die der Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. übertragene Befugnis gilt zugleich für das Beschaffungsamt der Bundeszollverwaltung in Offenbach a.M..
II.  anchor
Diese Anordnung tritt am 19. August 1965 in Kraft.
Schlußformel  anchor
Der Bundesminister der Finanzen
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026