Blindenschrift-Kennzeichnungs-Verordnung – BlindKennzV
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
Auf Grund des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 des
Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) verordnet das Bundesministerium für
Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie:
Diese Verordnung gilt für zur Anwendung bei Menschen
bestimmte Fertigarzneimittel, die den arzneimittelrechtlichen Vorschriften über
die Kennzeichnung in Blindenschrift unterliegen und von einem pharmazeutischen
Unternehmer in Kleinstmengen bis zu 7.000 Packungen in einem Jahr in den
Verkehr gebracht werden.
1Für die in § 1 genannten Arzneimittel müssen
die nach § 10
Abs. 1b des
Arzneimittelgesetzes vorgeschriebenen Angaben nicht
angebracht werden, sofern bei einer Abgabe der Arzneimittel durch die Apotheke
an blinde oder sehbehinderte Personen diese Angaben in Blindenschrift und
normaler Schrift auf einem Klebeetikett auf der Packung angebracht werden oder,
falls dies wegen des Umfangs der Bezeichnung nicht möglich ist, separat auf
einem Informationsblatt übermittelt werden; es können geeignete Abkürzungen
verwendet werden.
2Die Information in Blindenschrift nach Satz 1 ist vom pharmazeutischen Unternehmer bereitzustellen.
2Die Information in Blindenschrift nach Satz 1 ist vom pharmazeutischen Unternehmer bereitzustellen.
Die Verordnung tritt am 1. September 2006 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026