Organisationserlass der Bundeskanzlerin – BKOrgErl 2009-10
Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung
ordne ich mit sofortiger Wirkung an:
Dem Bundesministerium des Innern wird unter Abänderung
des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206), Ziff. V, aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Zuständigkeit des
Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
übertragen.
Die Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den
beteiligten Mitgliedern der Bundesregierung geregelt und dem Chef des
Bundeskanzleramtes mitgeteilt.
Die
Bundeskanzlerin
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026