Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – BImAZustBek 2024
Nach § 11 Absatz 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235), der durch Artikel 1 Nummer 8
des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist, wird bekannt gegeben,
dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen die Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten
einschließlich der Durchführung oder Bearbeitung der Widerspruchs- und der
Durchführung von Klageverfahren sowie die damit verbundene automatisierte
Verarbeitung personenbezogener Daten auf das Bundesverwaltungsamt (BVA)
übertragen hat.
Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026