Bierverordnung – BierV
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und
Gesundheit verordnet
auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 19 Nr. 1 und 4 Buchstabe a und b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft sowie
auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 8 und 9 und Abs. 2 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen:
auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 19 Nr. 1 und 4 Buchstabe a und b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft sowie
auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 8 und 9 und Abs. 2 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen:
(1) Unter der Bezeichnung Bier - allein oder in
Zusammensetzung - oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die
den Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, dürfen gewerbsmäßig nur
Getränke in den Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften
des § 9
Abs. 1,
2 und
4 bis 6 des
Vorläufigen Biergesetzes und den §§ 16 bis
19, § 20 Abs. 1 Satz
2 und §§ 21 und 22 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen
Biergesetzes entsprechen.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 dürfen im Ausland hergestellte gegorene Getränke, die
nicht den in Absatz
1 genannten Vorschriften entsprechen, unter der
Bezeichnung "Bier" gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, wenn sie im
jeweiligen Herstellungsland unter der Bezeichnung "Bier" oder einer dieser
Bezeichnung entsprechenden Bezeichnung des Lebensmittels verkehrsfähig
sind.
2Sind diesen Getränken zulassungsbedürftige Zusatzstoffe zugesetzt worden, so gilt dies jedoch nur, wenn für diese Zusatzstoffe eine Ausnahmeregelung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch getroffen worden ist.
2Sind diesen Getränken zulassungsbedürftige Zusatzstoffe zugesetzt worden, so gilt dies jedoch nur, wenn für diese Zusatzstoffe eine Ausnahmeregelung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch getroffen worden ist.
(3) Ein Getränk, bei dem die Gärung unterbrochen ist,
gilt ebenfalls als gegoren.
(1) Bier mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 7
vom Hundert darf nur unter der Bezeichnung "Bier mit niedrigem
Stammwürzegehalt", Bier mit einem Stammwürzegehalt von 7 oder mehr als 7, aber
weniger als 11 vom Hundert darf nur unter der Bezeichnung "Schankbier"
gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.
(2) Bier darf unter der Bezeichnung "Starkbier",
"Bockbier" oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob
das Bier besonders stark eingebraut sei, gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn der Stammwürzegehalt 16 vom Hundert oder mehr
beträgt.
(3)
(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe
a des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer
- 1.
-
entgegen § 1 Abs. 1 oder § 3 Abs. 2 ein Getränk unter einer dort genannten Bezeichnung oder
- 2.
-
entgegen § 3 Abs. 1 Bier mit einem dort genannten Stammwürzegehalt nicht unter der vorgeschriebenen Bezeichnung
(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 60
Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 26 V v. 5.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026