Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz – BGSBDODAnO 1999

Eingangsformel  anchor
Auf Grund des § 15 Abs. 2 Satz 1 und des § 29 Abs. 4 der Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 750, 984) ordne ich an:
I.  anchor
1Die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zu § 127 der Bundesdisziplinarordnung genannten Dienstvorgesetzten können Geldbußen bis zu einem Viertel des zulässigen Höchstbetrages verhängen.
2Die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zu § 127 der Bundesdisziplinarordnung genannten Dienstvorgesetzten können Geldbußen bis zu einem Fünftel des zulässigen Höchstbetrages verhängen.
II.  anchor
Die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde im Verfahren gegen Ruhestandsbeamte werden den vor Beginn des Ruhestandes zuständigen Einleitungsbehörden übertragen.
III.  anchor
Diese Anordnung tritt am 30. März 1999 in Kraft.
Schlußformel  anchor
Der Bundesminister des Innern
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026