Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes – BGRWidAnO 2011
Nach § 126 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 160) wird der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)
die Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe gegen Verwaltungsakte sowie die Ablehnung
eines Anspruchs in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen
des Bundes sowie in Kindergeldangelegenheiten zu entscheiden, soweit sie zum
Erlass des Verwaltungsaktes oder die Ablehnung des Anspruchs zuständig
war.
1Nach § 127 Absatz 3
des Bundesbeamtengesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird der Bundesnetzagentur die Vertretung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bei
verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten der in Abschnitt I
bezeichneten Einrichtung in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen
Bestimmungen des Bundes übertragen.
2Entsprechendes gilt für Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit in Kindergeldangelegenheiten.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Entsprechendes gilt für Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit in Kindergeldangelegenheiten.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
1Diese Anordnung ist
hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Angelegenheiten mit Wirkung vom 1.
Oktober 2011, hinsichtlich der Kindergeldangelegenheiten mit Wirkung vom 1.
Januar 2012 anzuwenden.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 194) außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 194) außer Kraft.
Der Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026