Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts – BGRWG
1Die Bundesregierung
berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb von sechs Jahren nach Verkündung
dieses Gesetzes über die Wirkungen der
§§ 1, 2, 3, 7,
8, 11, 12, 13, 15, 16 und 19 des
Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des § 17 Absatz 2a
des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch und des § 19 Absatz 1a
des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch.
2Alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane erstellen über die von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit dieser Bestandsgebäude nach § 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten.
3Die obersten Bundesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten.
2Alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane erstellen über die von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit dieser Bestandsgebäude nach § 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten.
3Die obersten Bundesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten.
(1) Vorbehaltlich der Absätze
2 und 3 tritt dieses Gesetz am Tag nach der
Verkündung in Kraft.
(2) 1Die folgenden
Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft:
- 1.
-
Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b und c,
- 2.
-
Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b sowie Nummer 3.
(3) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2018 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026