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Betriebsprämiendurchführungsverordnung – BetrPrämDurchfV
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die
Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der
Europäischen Union über die Betriebsprämienregelung und des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: Zur Weiteranwendung in der am 10.5.2010 geltenden
Fassung vgl. § 21 F.
2010-05-07 +++)
Für die Anwendung des Anhangs IX Abschnitt B der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen
(EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16) in der
jeweils geltenden Fassung ist der regionale Durchschnitt des Werts der
Zahlungsansprüche der jeweiligen Region gleich dem regionalen Zielwert nach
§ 6 Absatz 1
des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
2: Zur Weiteranwendung in der am 10.5.2010 geltenden
Fassung vgl. § 21 F
2010-05-07 +++)
(1) Die im Sammelantrag nach § 7 der
InVeKoS-Verordnung für die Betriebsprämie angemeldeten
beihilfefähigen Flächen müssen dem Betriebsinhaber an dem sich aus § 7 Absatz 1
der InVeKoS-Verordnung
ergebenden letzten Tag für die Einreichung des Sammelantrags in dem
Kalenderjahr, für das die Betriebsprämie beantragt wird, zur Verfügung
stehen.
(2) 1Im Falle des
Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29.
Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß
Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für
Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 316 vom
2.12.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung wird die Zahl der
Großvieheinheiten für Rinder nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe
b dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1.
Januar bis 30. September des jeweiligen Antragsjahres im Durchschnitt
ermittelt.
2Für Schafe und Ziegen hat der Betriebsinhaber die Zahl der Großvieheinheiten zu den Stichtagen 3. Mai und 15. August des jeweiligen Antragsjahres anhand seines Bestandsregisters nach Maßgabe der InVeKoS-Verordnung nachzuweisen.
2Für Schafe und Ziegen hat der Betriebsinhaber die Zahl der Großvieheinheiten zu den Stichtagen 3. Mai und 15. August des jeweiligen Antragsjahres anhand seines Bestandsregisters nach Maßgabe der InVeKoS-Verordnung nachzuweisen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
3: Zur Weiteranwendung in der am 10.5.2010 geltenden
Fassung vgl. § 21 F
2010-05-07 +++)
Die Liste der für Niederwald mit Kurzumtrieb bei der
Betriebsprämie geeigneten Arten und deren maximale Erntezyklen wird von der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Bundesanzeiger bekannt
gemacht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
3a: Zur Weiteranwendung in der am 10.5.2010 geltenden
Fassung vgl. § 21 F
2010-05-07 +++)
Abschnitt 2
(weggefallen)
(weggefallen)
Abschnitt 3
(weggefallen)
(weggefallen)
Abschnitt 4
Härtefälle, Betriebsinhaber in besonderer Lage, Neueinsteiger
Härtefälle, Betriebsinhaber in besonderer Lage, Neueinsteiger
(1) Für die Anwendung der §§
14 bis
18 entspricht der flächenbezogene Betrag je
Hektar für Dauergrünland dem Betrag, der in der jeweiligen Region im Sinne des
§ 2 Abs. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
im Jahr 2005 nach § 5 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes oder auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 3 Satz
2 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes für beihilfefähige
Flächen, die am 15. Mai 2003 als Dauergrünland genutzt wurden, angewendet
wurde.
(2) Für die Anwendung der §§
14 bis
18 entspricht der flächenbezogene Betrag je
Hektar für sonstige beihilfefähige Flächen dem Betrag, der in der jeweiligen
Region im Sinne des § 2 Abs. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
im Jahr 2005 nach § 5 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes oder auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 3 Satz
2 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes für sonstige
beihilfefähige Flächen angewendet wurde.
§ 14 Übertragung verpachteter Flächen
im Falle des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 anchor
(1) 1In Fällen der
Übertragung eines verpachteten Betriebes oder Betriebsteiles im Sinne des
Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 wird bei der
Ermittlung des Referenzbetrages nur dann ein betriebsindividueller Betrag
zugrunde gelegt, wenn Gegenstand der Übertragung nicht ausschließlich Flächen
sind.
2Ein betriebsindividueller Betrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem Prämienansprüche, Lieferrechte oder Produktionsquoten im Rahmen der Verpachtung des Betriebes oder Betriebsteiles an den in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 bezeichneten Dritten mit übertragen worden sind.
3Ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem der in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 genannte Dritte mit der Pachtsache das Recht erhalten hat, Verträge im Sinne des § 5a Abs. 2 Satz 1 oder 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abzuschließen (Zuckerrübenlieferrecht).
4Ein Stärkekartoffelerhöhungsbetrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem der in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 genannte Dritte mit der Pachtsache das Recht erhalten hat, Verträge im Sinne des § 5b Absatz 1 Satz 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abzuschließen (Stärkekartoffellieferrecht).
2Ein betriebsindividueller Betrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem Prämienansprüche, Lieferrechte oder Produktionsquoten im Rahmen der Verpachtung des Betriebes oder Betriebsteiles an den in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 bezeichneten Dritten mit übertragen worden sind.
3Ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem der in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 genannte Dritte mit der Pachtsache das Recht erhalten hat, Verträge im Sinne des § 5a Abs. 2 Satz 1 oder 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abzuschließen (Zuckerrübenlieferrecht).
4Ein Stärkekartoffelerhöhungsbetrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem der in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 genannte Dritte mit der Pachtsache das Recht erhalten hat, Verträge im Sinne des § 5b Absatz 1 Satz 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abzuschließen (Stärkekartoffellieferrecht).
(2) 1Ein Referenzbetrag
für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen wird nur festgesetzt, wenn sich der
Referenzbetrag des Betriebsinhabers, der vor Anwendung dieser Vorschrift für
ihn ermittelt worden ist, entweder mindestens um 5 vom Hundert, mindestens aber
um 500 Euro, oder mindestens um 5 000 Euro erhöht.
2Zur Feststellung, ob die in Satz 1 genannte Erhöhung erreicht wird, werden
2Zur Feststellung, ob die in Satz 1 genannte Erhöhung erreicht wird, werden
- 1.
-
die Kürzungen nach den Absätzen 6 und 7 nicht berücksichtigt,
- 2.
-
für Dauergrünland, für Obstplantagen sowie für Reb- und Baumschulkulturen die flächenbezogenen Beträge für sonstige beihilfefähige Flächen berücksichtigt,
- 3.
-
wenn Gegenstand der Übertragung eine verpachtete einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, eine verpachtete Produktionsquote für Rohtabak oder ein verpachtetes Zuckerrübenlieferrecht war, die jeweiligen Beträge entsprechend § 5 Abs. 4, 4a und 4b des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes unter Berücksichtigung der dort genannten Bedingungen mit einbezogen.
(3) 1Bei Beantragung
von Zahlungsansprüchen im Jahr 2005 wird unbeschadet des Absatzes 1 Satz
2 bei der Ermittlung des Referenzbetrages der
betriebsindividuelle Betrag entsprechend
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3
des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes auf der Grundlage der
Erzeugung berechnet, die in dem nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 erhaltenen
verpachteten Betrieb oder Betriebsteil im Jahr vor der Verpachtung erfolgte und
für die Direktzahlungen gewährt worden sind.
2Im Falle der Schlachtprämie wird der betriebsindividuelle Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes auf der Grundlage der Zahl der geschlachteten Kälber, die die Voraussetzungen des Artikels 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllt hätten, berechnet.
3War Gegenstand der Übertragung auch eine verpachtete einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, so wird hierfür ein betriebsindividueller Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet, sofern diese dem Betriebsinhaber nicht bereits am 31. März 2005 zur Verfügung steht.
4Im Falle des Satzes 3 wird im Jahr 2006 ein zusätzlicher betriebsindividueller Milchbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
5War Gegenstand der Übertragung auch eine verpachtete Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür im Jahr 2006 ein betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
2Im Falle der Schlachtprämie wird der betriebsindividuelle Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes auf der Grundlage der Zahl der geschlachteten Kälber, die die Voraussetzungen des Artikels 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllt hätten, berechnet.
3War Gegenstand der Übertragung auch eine verpachtete einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, so wird hierfür ein betriebsindividueller Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet, sofern diese dem Betriebsinhaber nicht bereits am 31. März 2005 zur Verfügung steht.
4Im Falle des Satzes 3 wird im Jahr 2006 ein zusätzlicher betriebsindividueller Milchbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
5War Gegenstand der Übertragung auch eine verpachtete Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür im Jahr 2006 ein betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
(4) 1Bei Beantragung
von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2006 wird bei der Ermittlung des
Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag nach Absatz 3
Satz 1 bis 3
einschließlich des sich aus § 5 Abs. 4
Nr. 1 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages
berechnet.
2War Gegenstand der Übertragung auch eine verpachtete Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür ein betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
3Im Falle des Satzes 2 wird im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
4War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes Zuckerrübenlieferrecht, so wird hierfür ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes einschließlich der sich aus § 5 Abs. 4a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes unter den dort genannten Bedingungen ergebenden Beträge ermittelt, sofern der Betriebsinhaber nicht selbst bis zum 30. Juni 2006 einen Vertrag im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 oder 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abschließen konnte.
5War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes Stärkekartoffellieferrecht, so wird hierfür ein Stärkekartoffelerhöhungsbetrag entsprechend § 5b Absatz 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ermittelt.
6Für die flächenbezogenen Beträge wird § 12 zugrunde gelegt.
7Im Jahr 2012 wird auch der einjährige Erhöhungsbetrag nach § 5c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes zugrunde gelegt.
2War Gegenstand der Übertragung auch eine verpachtete Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür ein betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
3Im Falle des Satzes 2 wird im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
4War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes Zuckerrübenlieferrecht, so wird hierfür ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes einschließlich der sich aus § 5 Abs. 4a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes unter den dort genannten Bedingungen ergebenden Beträge ermittelt, sofern der Betriebsinhaber nicht selbst bis zum 30. Juni 2006 einen Vertrag im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 oder 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abschließen konnte.
5War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes Stärkekartoffellieferrecht, so wird hierfür ein Stärkekartoffelerhöhungsbetrag entsprechend § 5b Absatz 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ermittelt.
6Für die flächenbezogenen Beträge wird § 12 zugrunde gelegt.
7Im Jahr 2012 wird auch der einjährige Erhöhungsbetrag nach § 5c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes zugrunde gelegt.
(4a) Abweichend von Absatz 4 Satz
5 wird ab dem Jahr 2008 für die Flächen, die
- 1.
-
bei der Übertragung
- a)
-
als Obstplantagen oder
- b)
-
mit Reb- oder Baumschulkulturen
- 2.
-
nach dem 15. Mai 2007 mit dieser Nutzung zurückgegeben wurden oder werden,
(5) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr
2010 wird der Referenzbetrag nach
Absatz
4 Satz 1,
2, 4 und 5 und Absatz 4a einschließlich des sich aus
§ 5 Abs. 4c
des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages
ermittelt.
(6) 1Der nach
Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 4a, oder 5 ermittelte Referenzbetrag
wird mit folgenden Koeffizienten multipliziert:
Die Zahl der Zahlungsansprüche ergibt sich, indem die beihilfefähige Hektarzahl des nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 erhaltenen verpachteten Betriebes oder Betriebsteiles mit dem für das betreffende Antragsjahr in Satz 1 festgelegten Koeffizienten multipliziert wird. 3Der Wert der Zahlungsansprüche ergibt sich, indem der nach Satz 1 ermittelte Referenzbetrag durch die nach Satz 2 ermittelte Zahl der Zahlungsansprüche dividiert wird.
| Antragsjahr | Koeffizient |
| 2006 | 1,0 |
| 2007 | 0,7 |
| 2008 | 0,5 |
| 2009 | 0,3 |
| ab 2010 | 0,2 |
Die Zahl der Zahlungsansprüche ergibt sich, indem die beihilfefähige Hektarzahl des nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 erhaltenen verpachteten Betriebes oder Betriebsteiles mit dem für das betreffende Antragsjahr in Satz 1 festgelegten Koeffizienten multipliziert wird. 3Der Wert der Zahlungsansprüche ergibt sich, indem der nach Satz 1 ermittelte Referenzbetrag durch die nach Satz 2 ermittelte Zahl der Zahlungsansprüche dividiert wird.
(7) 1Bei Beantragung
von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2013 erhält der Betriebsinhaber
Zahlungsansprüche für 20 vom Hundert der beihilfefähigen Hektarzahl des nach
Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 erhaltenen
verpachteten Betriebes oder Betriebsteiles.
2Der Wert der Zahlungsansprüche entspricht dem regionalen Wert im Sinne des § 6a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes.
2Der Wert der Zahlungsansprüche entspricht dem regionalen Wert im Sinne des § 6a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes.
(8) (weggefallen)
(9) (weggefallen)
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
14: Zur Weiteranwendung in der am 10.5.2010 geltenden
Fassung vgl. § 21 F.
2010-05-07 +++)
§ 16 Pacht oder Kauf eines Betriebes
oder Betriebsteiles im Falle des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 anchor
(1) 1In Fällen der
Pacht oder des Kaufs eines Betriebes oder Betriebsteiles im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 wird bei der
Ermittlung des Referenzbetrages nur dann ein betriebsindividueller Betrag
zugrunde gelegt, wenn Gegenstand des Pacht- oder Kaufvertrages nicht
ausschließlich Flächen sind.
2Ein betriebsindividueller Betrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem Prämienansprüche, Lieferrechte, Zuckerrübenlieferrechte oder Produktionsquoten im Rahmen des Verkaufs oder der Verpachtung des Betriebes oder Betriebsteiles mit übertragen worden sind.
3§ 14 Abs. 2 gilt entsprechend.
2Ein betriebsindividueller Betrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem Prämienansprüche, Lieferrechte, Zuckerrübenlieferrechte oder Produktionsquoten im Rahmen des Verkaufs oder der Verpachtung des Betriebes oder Betriebsteiles mit übertragen worden sind.
3§ 14 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) 1Bei Beantragung
von Zahlungsansprüchen im Jahr 2005 wird bei der Ermittlung des
Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag entsprechend
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3
des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
2Maßgeblich ist unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 die dem Pachtvertrag oder dem Kaufvertrag zugrunde liegende Produktionskapazität.
3Ist Gegenstand des Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, so wird hierfür ein betriebsindividueller Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet, sofern diese dem Betriebsinhaber nicht bereits am 31. März 2005 zur Verfügung steht.
4Im Falle des Satzes 3 wird im Jahr 2006 ein zusätzlicher betriebsindividueller Milchbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
5War Gegenstand des Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür im Jahr 2006 ein betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
2Maßgeblich ist unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 die dem Pachtvertrag oder dem Kaufvertrag zugrunde liegende Produktionskapazität.
3Ist Gegenstand des Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, so wird hierfür ein betriebsindividueller Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet, sofern diese dem Betriebsinhaber nicht bereits am 31. März 2005 zur Verfügung steht.
4Im Falle des Satzes 3 wird im Jahr 2006 ein zusätzlicher betriebsindividueller Milchbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
5War Gegenstand des Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür im Jahr 2006 ein betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
(3) 1Bei Beantragung
von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2006 wird der Referenzbetrag ermittelt,
indem der betriebsindividuelle Betrag nach Absatz 2
Satz 1 bis 3
einschließlich des sich aus § 5 Abs. 4
Nr. 1 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages
berechnet wird.
2War Gegenstand des Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür ein betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
3Im Falle des Satzes 2 wird im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
4War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes Zuckerrübenlieferrecht, so wird hierfür ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes einschließlich der sich aus § 5 Abs. 4a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes unter den dort genannten Bedingungen ergebenden Beträge ermittelt, sofern der Betriebsinhaber nicht selbst bis zum 30. Juni 2006 einen Vertrag im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 oder 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abschließen konnte.
5War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes Stärkekartoffellieferrecht, so wird hierfür ein Stärkekartoffelerhöhungsbetrag entsprechend § 5b Absatz 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
6Für die flächenbezogenen Beträge wird § 12 zugrunde gelegt.
7Im Jahr 2012 wird auch der einjährige Erhöhungsbetrag gemäß § 5c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes zugrunde gelegt.
2War Gegenstand des Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür ein betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
3Im Falle des Satzes 2 wird im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
4War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes Zuckerrübenlieferrecht, so wird hierfür ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes einschließlich der sich aus § 5 Abs. 4a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes unter den dort genannten Bedingungen ergebenden Beträge ermittelt, sofern der Betriebsinhaber nicht selbst bis zum 30. Juni 2006 einen Vertrag im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 oder 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abschließen konnte.
5War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes Stärkekartoffellieferrecht, so wird hierfür ein Stärkekartoffelerhöhungsbetrag entsprechend § 5b Absatz 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet.
6Für die flächenbezogenen Beträge wird § 12 zugrunde gelegt.
7Im Jahr 2012 wird auch der einjährige Erhöhungsbetrag gemäß § 5c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes zugrunde gelegt.
(3a) Abweichend von Absatz 3 Satz
5 wird ab dem Jahr 2008 für die Flächen, die
- 1.
-
bei der Pacht oder beim Kauf
- a)
-
als Obstplantagen oder
- b)
-
mit Reb- oder Baumschulkulturen
- 2.
-
nach dem 15. Mai 2007 mit dieser Nutzung zurückgegeben wurden oder werden,
(4) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr
2010 wird der Referenzbetrag nach
Absatz
3 Satz 1,
2, 4 und 5 und Absatz 3a einschließlich des sich aus
§ 5 Abs. 4c
des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages
ermittelt.
(5) § 14 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
(6) Pachtverträge werden nur berücksichtigt, wenn
sie
- 1.
-
schriftlich abgeschlossen und nach den Bestimmungen des Landpachtverkehrsgesetzes bis spätestens zum 15. Juni 2004 angezeigt worden sind oder
- 2.
-
mündlich abgeschlossen und nach den Bestimmungen des Landpachtverkehrsgesetzes bis spätestens zum 15. Juni 2004 durch inhaltliche Mitteilung des Pachtvertrages angezeigt worden sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
16: Zur Weiteranwendung in der am 10.5.2010 geltenden
Fassung vgl. § 21 F.
2010-05-07 +++)
Abschnitt 4a
(weggefallen)
(weggefallen)
Abschnitt 5
Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen
Verwaltungsbehörde im Sinne des
Marktorganisationsgesetzes und des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist soweit im Rahmen dieser
Verordnung die in § 1
genannten Rechtsakte, das Marktorganisationsgesetz und diese Verordnung von den
Ländern durchgeführt werden, vorbehaltlich einer Regelung nach § 38 Absatz 3 Satz
4 des
Marktorganisationsgesetzes die zuständige oberste
Landesbehörde.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
20: Zur Weiteranwendung in der am 10.5.2010 geltenden
Fassung vgl. § 21 F
2010-05-07 +++)
Die mit der Verordnung vom 7. Mai 2010 aufgehobenen,
ersetzten oder geänderten Vorschriften dieser Verordnung sind
- 1.
-
auf Anträge, die vor dem 11. Mai 2010 gestellt werden mussten, und deren Abwicklung sowie
- 2.
-
auf vor dem 11. Mai 2010 eingetretene Sachverhalte
Neugefasst durch Bek. v. 26.10.2006 I 2376;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 103 G v.
22.12.2011 I 3044
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026