Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung – BergWoZSenkV
Auf Grund der §§ 18e Satz 3 und 18a des Wohnungsbindungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1982 (BGBl. I S. 972) verordnet der Bundesminister für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit Zustimmung des
Bundesrates:
(1) Ist der Zinssatz für Darlehen aus dem
Treuhandvermögen des Bundes nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Erhebung
der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau vom 11. Oktober
1982 (BGBl. I S. 1400) auf über 7 vom Hundert erhöht worden, wird
er vom 1. Oktober 1986 an auf 7 vom Hundert herabgesetzt.
(2) § 18b Abs. 2 und 3 des Wohnungsbindungsgesetzes ist
sinngemäß anzuwenden.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit §
33a des
Wohnungsbindungsgesetzes auch im Land Berlin.
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1986
in Kraft.
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20. Oktober 2026