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Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz – BegleitG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Alle Aufgaben und Befugnisse, die in Bundesgesetzen
oder darauf beruhenden Verordnungen dem Bundesamt für Post und
Telekommunikation zugewiesen sind, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an auf
die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übertragen.
Die mit diesem Gesetz geänderten Rechtsverordnungen
können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung
geändert werden.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026