Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens – BEBeamtAnO 1999
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479), das zuletzt durch Artikel
6 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998
(BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, ordne ich
an:
1Zur gerichtlichen
Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens sind je innerhalb ihres
Geschäftsbereiches die nachstehenden Behörden berufen:
des Bundeseisenbahnvermögens.
Dies gilt nicht für die Fälle, in denen dem Präsidenten oder der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens die erste Entscheidung zusteht. 4Ich behalte mir im Einzelfall die gerichtliche Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens in den Fällen des Satzes 1 dieser Allgemeinen Anordnung vor.
| - Dienststelle Berlin, |
| - Dienststelle Essen, |
| - Dienststelle Frankfurt (Main), |
| - Dienststelle Hannover, |
| - Dienststelle Karlsruhe, |
| - Dienststelle Köln, |
| - Dienststelle München, |
| - Dienststelle Nürnberg |
des Bundeseisenbahnvermögens.
Dies gilt nicht für die Fälle, in denen dem Präsidenten oder der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens die erste Entscheidung zusteht. 4Ich behalte mir im Einzelfall die gerichtliche Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens in den Fällen des Satzes 1 dieser Allgemeinen Anordnung vor.
Bundeseisenbahnvermögen
Der Präsident
Der Präsident
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026