Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz – BeamtHaftCHEBek
1Auf Grund des
§ 7
des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine
Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S 798) wird
bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft die Gegenseitigkeit insoweit verbürgt ist, als die
Amtspflichtverletzung nach dem 31. Dezember 1958 und nicht von einem Soldaten
begangen worden ist.
2Der Bundesminister der Justiz
2Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026