Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung – BDOBuKBMinAAnO
Auf Grund des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der
Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli
1967 (BGBl. I S. 750, 984) wird im Benehmen mit dem
Bundesministerium des Innern angeordnet:
(1) 1Einleitungsbehörde
im Sinne der Bundesdisziplinarordnung ist für die Beamten der Bundesanstalt für
Arbeit
- a)
-
das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Bundesanstalt sowie für die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter,
- b)
-
der Vorstand der Bundesanstalt, der seine Befugnisse auf den Präsidenten der Bundesanstalt übertragen kann, für die übrigen Beamten.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
behält sich vor, im Einzelfall die Befugnisse der Einleitungsbehörde an sich zu
ziehen.
§ 2 *Ku Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen, Bundesknappschaft
*KE anchor
(1) 1Einleitungsbehörde
im Sinne der Bundesdisziplinarordnung ist für die Beamten der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bahnversicherungsanstalt und
der Bundesknappschaft
- a)
-
das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für die Geschäftsführer und deren Stellvertreter sowie für die Mitglieder der Geschäftsführung,
- b)
-
der Geschäftsführer oder die Geschäftsführung der jeweiligen Körperschaft für die übrigen Beamten.
(2) § 1
Abs. 2 gilt entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
Überschrift (Kursivdruck): Muss richtig
"Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Bahnversicherungsanstalt,
Bundesknappschaft" lauten; Berichtigung soll erfolgen
Diese Anordnung tritt am 1. August 1993 in
Kraft.
Der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung
Geändert durch Art. 1 AnO v. 10.5.2000 I 769
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026