Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung – BDGBIBBBMinBFAnO
1Nach § 33
Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 und
§ 84 Satz
2 des
Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) wird angeordnet:
Dem Generalsekretär des Bundesinstituts für Berufsbildung wird
3Diese Anordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.
Dem Generalsekretär des Bundesinstituts für Berufsbildung wird
- 1.
-
die Befugnis, nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesdisziplinargesetzes die Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
- 2.
-
die Befugnis, nach § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes Disziplinarklage zu erheben,
- 3.
-
die Zuständigkeit, nach § 42 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes den Widerspruchsbescheid zu erlassen, soweit er zum Erlass der angefochtenen Entscheidung zuständig war, und
- 4.
-
die Befugnis, nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten die Disziplinarbefugnisse auszuüben,
3Diese Anordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.
4Die Bundesministerin
für Bildung und Forschung
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026