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Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 – BBFestV 2019
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019
Auf Grund des § 46 Absatz 10 Satz
1 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –,
der durch Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 17.
Dezember 2018 (BGBl. I S. 2522) neu gefasst worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
§ 1 Festlegung und Anpassung der Werte
nach § 46 Absatz 8 Satz
1 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch anchor
Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz
1 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2020 festgelegt und für
das Jahr 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt
4,6 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
4,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
3,5 Prozentpunkte für Berlin,
3,4 Prozentpunkte für Brandenburg,
5,7 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
6,8 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
3,8 Prozentpunkte für Hessen,
5,4 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
6,5 Prozentpunkte für Niedersachsen,
4,8 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
3,6 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
5,4 Prozentpunkte für das Saarland,
4,7 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
3,9 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
4,4 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
5,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
4,6 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
4,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
3,5 Prozentpunkte für Berlin,
3,4 Prozentpunkte für Brandenburg,
5,7 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
6,8 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
3,8 Prozentpunkte für Hessen,
5,4 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
6,5 Prozentpunkte für Niedersachsen,
4,8 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
3,6 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
5,4 Prozentpunkte für das Saarland,
4,7 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
3,9 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
4,4 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
5,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9
des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2020 festgelegt und für
die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt
12,2 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
13,2 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
10,3 Prozentpunkte für Berlin,
6,8 Prozentpunkte für Brandenburg,
10,2 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
14,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
13,8 Prozentpunkte für Hessen,
6,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
10,6 Prozentpunkte für Niedersachsen,
8,9 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
11,4 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
14,7 Prozentpunkte für das Saarland,
7,2 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
7,7 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
11,8 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
9,3 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
12,2 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
13,2 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
10,3 Prozentpunkte für Berlin,
6,8 Prozentpunkte für Brandenburg,
10,2 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
14,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
13,8 Prozentpunkte für Hessen,
6,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
10,6 Prozentpunkte für Niedersachsen,
8,9 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
11,4 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
14,7 Prozentpunkte für das Saarland,
7,2 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
7,7 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
11,8 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
9,3 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
§ 3 Festlegung und Anpassung der
landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz
3 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch anchor
(1) 1Der Wert nach
§ 46
Absatz 7 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 wird nach § 46 Absatz 10 Satz
6 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch für alle Bundesländer auf 5,8
Prozentpunkte gemindert.
2Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt danach im Jahr 2018
53,9 Prozent für Baden-Württemberg,
50,3 Prozent für den Freistaat Bayern,
46,9 Prozent für Berlin,
43,6 Prozent für Brandenburg,
49,3 Prozent für die Hansestadt Bremen,
55,9 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
51,0 Prozent für Hessen,
44,9 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
49,9 Prozent für Niedersachsen,
46,8 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
58,3 Prozent für Rheinland-Pfalz,
52,9 Prozent für das Saarland,
45,1 Prozent für den Freistaat Sachsen,
44,8 Prozent für Sachsen-Anhalt,
49,4 Prozent für Schleswig-Holstein und
47,8 Prozent für den Freistaat Thüringen.
2Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt danach im Jahr 2018
53,9 Prozent für Baden-Württemberg,
50,3 Prozent für den Freistaat Bayern,
46,9 Prozent für Berlin,
43,6 Prozent für Brandenburg,
49,3 Prozent für die Hansestadt Bremen,
55,9 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
51,0 Prozent für Hessen,
44,9 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
49,9 Prozent für Niedersachsen,
46,8 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
58,3 Prozent für Rheinland-Pfalz,
52,9 Prozent für das Saarland,
45,1 Prozent für den Freistaat Sachsen,
44,8 Prozent für Sachsen-Anhalt,
49,4 Prozent für Schleswig-Holstein und
47,8 Prozent für den Freistaat Thüringen.
(2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die
Leistungen nach § 22
Absatz 1 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019
51,7 Prozent für Baden-Württemberg,
48,1 Prozent für den Freistaat Bayern,
44,7 Prozent für Berlin,
41,1 Prozent für Brandenburg,
46,8 Prozent für die Hansestadt Bremen,
52,4 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
48,5 Prozent für Hessen,
42,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
48,0 Prozent für Niedersachsen,
44,6 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
55,9 Prozent für Rheinland-Pfalz,
51,0 Prozent für das Saarland,
42,8 Prozent für den Freistaat Sachsen,
42,5 Prozent für Sachsen-Anhalt,
47,1 Prozent für Schleswig-Holstein und
45,6 Prozent für den Freistaat Thüringen.
51,7 Prozent für Baden-Württemberg,
48,1 Prozent für den Freistaat Bayern,
44,7 Prozent für Berlin,
41,1 Prozent für Brandenburg,
46,8 Prozent für die Hansestadt Bremen,
52,4 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
48,5 Prozent für Hessen,
42,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
48,0 Prozent für Niedersachsen,
44,6 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
55,9 Prozent für Rheinland-Pfalz,
51,0 Prozent für das Saarland,
42,8 Prozent für den Freistaat Sachsen,
42,5 Prozent für Sachsen-Anhalt,
47,1 Prozent für Schleswig-Holstein und
45,6 Prozent für den Freistaat Thüringen.
(3) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die
Leistungen nach § 22
Absatz 1 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2020
51,1 Prozent für Baden-Württemberg,
47,5 Prozent für den Freistaat Bayern,
44,1 Prozent für Berlin,
40,5 Prozent für Brandenburg,
46,2 Prozent für die Hansestadt Bremen,
51,8 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
47,9 Prozent für Hessen,
41,9 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
47,4 Prozent für Niedersachsen,
44,0 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
55,3 Prozent für Rheinland-Pfalz,
50,4 Prozent für das Saarland,
42,2 Prozent für den Freistaat Sachsen,
41,9 Prozent für Sachsen-Anhalt,
46,5 Prozent für Schleswig-Holstein und
45,0 Prozent für den Freistaat Thüringen.
51,1 Prozent für Baden-Württemberg,
47,5 Prozent für den Freistaat Bayern,
44,1 Prozent für Berlin,
40,5 Prozent für Brandenburg,
46,2 Prozent für die Hansestadt Bremen,
51,8 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
47,9 Prozent für Hessen,
41,9 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
47,4 Prozent für Niedersachsen,
44,0 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
55,3 Prozent für Rheinland-Pfalz,
50,4 Prozent für das Saarland,
42,2 Prozent für den Freistaat Sachsen,
41,9 Prozent für Sachsen-Anhalt,
46,5 Prozent für Schleswig-Holstein und
45,0 Prozent für den Freistaat Thüringen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Geändert durch Art. 4 G v. 9.12.2019 I 2051
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026