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Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 – BBFestV 2016
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
Auf Grund des § 46 Absatz 7 Satz 1
des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in
der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales:
§ 1 Festlegung des Wertes nach
§ 46
Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis
zum Jahr 2017 anchor
1Der Wert nach
§ 46
Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird
auf Grund der durch die Länder ermittelten Gesamtausgaben für die Leistungen
nach § 28
des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und nach § 6b des
Bundeskindergeldgesetzes im Jahr 2015 rückwirkend zum 1.
Januar 2016 für das Jahr 2016 sowie für das Jahr 2017 auf
bundesdurchschnittlich 4,1 Prozentpunkte festgelegt.
2Von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern unterschiedlichen Ausgaben für diese Leistungen im Jahr 2015 rückwirkend zum 1. Januar 2016 für das Jahr 2016 sowie für das Jahr 2017 die folgenden länderspezifischen Werte abgeleitet:
3 4,5 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
3,6 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
2,9 Prozentpunkte für Berlin,
3,0 Prozentpunkte für Brandenburg,
6,2 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,
7,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
3,7 Prozentpunkte für Hessen,
4,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
5,0 Prozentpunkte für Niedersachsen,
4,1 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
4,5 Prozentpunkte für das Saarland,
3,9 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
3,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
4,0 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein,
4,6 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
2Von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern unterschiedlichen Ausgaben für diese Leistungen im Jahr 2015 rückwirkend zum 1. Januar 2016 für das Jahr 2016 sowie für das Jahr 2017 die folgenden länderspezifischen Werte abgeleitet:
3 4,5 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
3,6 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
2,9 Prozentpunkte für Berlin,
3,0 Prozentpunkte für Brandenburg,
6,2 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,
7,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
3,7 Prozentpunkte für Hessen,
4,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
5,0 Prozentpunkte für Niedersachsen,
4,1 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
4,5 Prozentpunkte für das Saarland,
3,9 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
3,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
4,0 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein,
4,6 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026