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BAS-Prüfungsordnungsermächtigungsverordnung – BASPOErmV
Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung
Auf Grund des § 47 Absatz 3 Satz
2 und des § 56 Absatz 1 Satz
2 in Verbindung mit § 47 Absatz 3 Satz
2 des
Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) verordnet das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales:
Das Bundesamt für Soziale Sicherung als zuständige
Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes für die Aus- und Fortbildung in der
Sozialversicherung nach § 73 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes wird
ermächtigt, innerhalb seines Aufgabenbereichs Prüfungsordnungen durch
Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 47 Absatz 3 Satz
1 und des § 56 Absatz 1 Satz 2
in Verbindung mit § 47 Absatz 3 Satz
1 des
Berufsbildungsgesetzes nach Genehmigung durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026