Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – BAKredWWSUBefÜV
Auf Grund des Artikels 28 Satz 2 des Gesetzes vom 25. Juni
1990 zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. II S. 518) verordnet der
Bundesminister der Finanzen:
Dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird die
Befugnis übertragen, nach Anhörung der Deutschen Bundesbank mit Zustimmung des
Bundesministers der Finanzen Rechtsverordnungen nach Maßgabe des Artikels 28 Satz 1
des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen.
(1) Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel
36 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im
Land Berlin.
(2) Diese Verordnung gilt ferner nach Artikel 3
Satz 1 in Verbindung mit Anlage I
Artikel
8 § 5 des in der Eingangsformel genannten
Vertrages in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin
(Ost).
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20. Oktober 2026