Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze – BÄOuaÄndG 2004
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S. 1).
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Textnachweis ab: 27.7.2004 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 19/2001 (CELEX Nr: 301L0019) +++)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Die auf den Artikeln 3 und 4 beruhenden Teile der dort geänderten
Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen
durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung kann die Bundesärzteordnung und das Gesetz über die Ausübung der
Zahnheilkunde in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im
Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung kann die Approbationsordnung für Ärzte und die Approbationsordnung
für Zahnärzte in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im
Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Ab dem 1. Oktober 2004 haben Studierende der
Humanmedizin, die vor diesem Zeitpunkt ihr Medizinstudium mit Bestehen des
Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung absolviert haben, keine Tätigkeit als
Arzt im Praktikum mehr abzuleisten.
(2) Für Studierende, die entsprechend § 43 der
Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen
Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), vor dem Praktischen Jahr ablegen, finden
die Vorschriften von Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa und Nr. 2 zum Praktischen Jahr keine
Anwendung.
(1) Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach der
Verkündung in Kraft.
(2)
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20. Oktober 2026