Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – AuslStreitkrNotWG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
(1) Dem Notenwechsel vom 29. April 1998 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark, der Griechischen
Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem
Königreich Norwegen, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Spanien und
der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei
vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland und den
Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit vom selben Tage sowie der Vereinbarten
Niederschrift vom 5. Mai 1997 wird zugestimmt.
(2) Der Notenwechsel, die Erklärungen zur
Strafgerichtsbarkeit und die Vereinbarte Niederschrift werden nachstehend
veröffentlicht.
(1) Für die Abgeltung von Schäden finden die
Artikel
6, 8 bis 14 und 25 des Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien
des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer
Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
(Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18. August
1961 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.
September 1994 (BGBl. 1994 II S. 2594), in der jeweils geltenden Fassung
Anwendung.
(2) Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder der
Streitkräfte einer Vertragspartei aus Handlungen oder Unterlassungen, die nicht
in Ausübung des Dienstes begangen wurden, werden gemäß Artikel 2
Satz 1 mit § 16 Abs. 5 des
Streitkräfteaufenthaltsgesetzes vom 20. Juli 1995 (BGBl.
1995 II S. 554) abgewickelt.
1Der Verzicht auf die
Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit wird von der Staatsanwaltschaft
erklärt.
2Im übrigen gilt Artikel 4a des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung.
2Im übrigen gilt Artikel 4a des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Artikel
1 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in
Kraft.
(2) 1Im übrigen tritt
dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem der Notenwechsel für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
2Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
2Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Geändert durch Art. 3 G v. 19.9.2002 II 2482
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026