Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung – AusbErstV
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
Auf Grund des § 16 Abs. 1b Satz 2
des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003,
BGBl. I S. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nr. 14 des Gesetzes vom 20. Juli
2006 (BGBl. I S. 1706) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Lässt die Agentur für Arbeit als Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende als Auftraggeber die Ausbildungsvermittlung
durch die für die Arbeitsförderung zuständige Stelle der Bundesagentur für
Arbeit als Auftragnehmer wahrnehmen, erstattet sie dieser die notwendigen
Aufwendungen in einem monatlichen Pauschalbetrag.
(1) Der monatliche Erstattungsbetrag errechnet sich,
indem
- 1.
-
die Anzahl der Ausbildungsuchenden, für die die für die Arbeitsförderung zuständige Stelle der Bundesagentur für Arbeit die Ausbildungsvermittlung im jeweiligen Monat für die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende wahrgenommen hat,
- 2.
-
mit den durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für die Ausbildungsvermittlung je Ausbildungsuchendem
(2) Die für die Arbeitsförderung zuständige Stelle der
Bundesagentur für Arbeit übermittelt die Anzahl der Ausbildungsuchenden nach
Absatz 1
Nr. 1 an die beauftragende Agentur für Arbeit
als Träger der Grundsicherung.
(3) 1Die
durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für die Ausbildungsvermittlung je
Ausbildungsuchendem nach Absatz 1
Nr. 2 sind jährlich von der für die
Arbeitsförderung zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit neu
festzusetzen.
2Die Festsetzung erfolgt bis zum 30. Juni eines jeden Jahres und gilt jeweils ab dem 1. Juli des betreffenden Jahres.
2Die Festsetzung erfolgt bis zum 30. Juni eines jeden Jahres und gilt jeweils ab dem 1. Juli des betreffenden Jahres.
1Die Kostenpauschale im
Sinne von § 2 Abs.
3 wird erstmalig für den Monat fällig, in dem der
zugewiesene Jugendliche Bewerberstatus hat bzw. erhält.
2Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich für die Gesamtzahl der Personen, die im Vormonat vom Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags als Bewerber geführt wurden.
2Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich für die Gesamtzahl der Personen, die im Vormonat vom Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags als Bewerber geführt wurden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026