Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank – AIIBÜbkG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Dem in Peking am 29.
Juni 2015 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur
Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Zur Erfüllung der Verpflichtungen, die der
Bundesrepublik Deutschland aus dem Übereinkommen über die Asiatische
Infrastruktur-Investitionsbank erwachsen, wird die Bundesregierung ermächtigt,
vom Grundkapital 44 842 Anteile im Wert von 4,4842 Milliarden
US-Dollar, davon 35 873,6 Anteile als abrufbares Haftungskapital zu
erwerben.
Die Deutsche Bundesbank ist Hinterlegungsstelle für
die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank nach Artikel
33 Absatz 2 des Übereinkommens.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026