Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren – AGMahnVordrVÄndV
Auf Grund des § 46a Abs. 8 des Arbeitsgerichtsgesetzes, der durch
Artikel
2 Nr. 01 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1694) neu gefasst wurde, verordnet das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
Für das Mahnverfahren sind die bisherigen Vordrucke zu
verwenden, wenn der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vor Inkrafttreten
dieser Verordnung eingereicht worden ist.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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20. Oktober 2026