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Ausgleichsfondsverwaltungsfinanzierungsverordnung – AFVFinV
Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
Auf Grund des § 65 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, der
durch Artikel 2 Nummer 33 des Gesetzes vom 21. Dezember
2015 (BGBl. I S. 2424) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
(1) Die dem Bundesversicherungsamt durch die
Verwaltung des Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch entstehenden Personal- und Sachkosten
werden durch die Mittel des Ausgleichsfonds refinanziert.
(2) Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres übermittelt
das Bundesversicherungsamt bis zum 31. März des Folgejahres dem
Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Übersicht der für die
vorgenannte Aufgabe entstandenen Personal- und Sachkosten zwecks Erstattung der
Kosten.
(3) 1Das
Bundesversicherungsamt erhält in jedem Kalenderjahr auf Anforderung jeweils zum
15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November vierteljährliche Abschläge
aus den Mitteln des Ausgleichsfonds.
2Ergibt sich zwischen der von dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüften Ausgabenübersicht und den vierteljährlichen Abschlagszahlungen eine Differenz, ist diese bei der kalenderjährlichen Endabrechnung auszugleichen.
2Ergibt sich zwischen der von dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüften Ausgabenübersicht und den vierteljährlichen Abschlagszahlungen eine Differenz, ist diese bei der kalenderjährlichen Endabrechnung auszugleichen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017
in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026