Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen – AFG§116G
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
Die Neutralitäts-Anordnung vom 22. März 1973 (Amtliche
Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1973 S. 365) und die Anordnung zur
Ergänzung der Neutralitäts-Anordnung vom 14. Juli 1982 (Amtliche Nachrichten
der Bundesanstalt für Arbeit 1982 S. 1459) werden aufgehoben.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
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20. Oktober 2026