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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt – AAÜbertrAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat an:
§ 1 Übertragung der Zuständigkeit für
die Festsetzung von Leistungen sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs-
und Klageverfahren anchor
(1) 1Dem
Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung
und Auszahlungen von Leistungen in folgenden Bereichen übertragen, soweit
Bedienstete des Auswärtigen Amts betroffen sind:
- 1.
-
Leistungen nach der Bundesbeihilfeverordnung,
- 2.
-
Leistungen nach § 17 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
- 3.
-
Leistungen zur medizinischen Versorgung der lokal Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen,
- 4.
-
Reisekosten,
- 5.
-
Umzugskosten,
- 6.
-
Betreuungskosten,
- 7.
-
Trennungsgeld (Inland),
- 8.
-
Auslandstrennungsgeld auf Grundlage von § 12 Absatz 8 der Auslandstrennungsgeldverordnung,
- 9.
-
Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Bediensteten des Auswärtigen Amts durch Verschulden Dritter.
(2) Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als
Festsetzungsstelle in Fällen von Absatz 1 Nummer
1.
(3) Für die Angelegenheiten nach Absatz 1 wird dem
Bundesverwaltungsamt die Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren
übertragen.
(4) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten des Auswärtigen Amts in
Angelegenheiten nach Absatz
1 übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den
Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister des
Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Entscheidung nach Absatz 3 an sich zu ziehen und
die Vertretung nach Absatz
4 abweichend zu regeln oder selbst
wahrzunehmen.
(1) Diese Anordnung tritt für die Beihilfefestsetzung
mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.
(2) Diese Anordnung tritt für das Widerspruchs- und
Klageverfahren von Beihilfeangelegenheiten mit Wirkung vom 14. September 2023
in Kraft.
(3) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Reisevorbereitung, Reisekosten sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren
von Angelegenheiten der Reisevorbereitung mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in
Kraft.
(4) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Umzugskosten sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von
Umzugskostenangelegenheiten mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.
(5) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Betreuungskosten sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von
Betreuungskostenangelegenheiten mit Wirkung vom 1. November 2021 in
Kraft.
(6) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Trennungsgeld Inland sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von
Trennungsgeldangelegenheiten mit Wirkung vom 1. September 2021 in
Kraft.
(7) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Auslandstrennungsgeld nach § 12 Absatz 8 der Auslandstrennungsgeldverordnung sowie
für das Widerspruchs- und Klageverfahren von
Auslandstrennungsgeldangelegenheiten mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in
Kraft.
(8) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Schadensersatzansprüchen sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von
Schadensersatzangelegenheiten mit Wirkung vom 10. Juli 1995 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026