Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes – 5. DV-BEG

Auf Grund des § 171 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

¹Folgende Versorgungseinrichtungen sind als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen aufgelöst anzusehen:

1.

Unterstützungsvereinigung der in der modernen Arbeiterbewegung tätigen Angestellten.

2.

¹Unterstützungsverein der im Deutschen Metallarbeiterverband tätigen Personen.

3.

¹Unfall- und Unterstützungskasse für die im Verbande der Fabrikarbeiter Deutschlands tätigen Funktionäre.

4.

¹Ruhegehaltskasse für die Beamten des Zentralverbandes der Angestellten (ZdA).

5.

¹Pensionszuschußkasse des Deutschen Werkmeister-Verbandes.

6.

¹Versorgungskasse des Gesamtverbandes Christlicher Gewerkschaften (Unterstützungskasse für die Angehörigen der Christlichen Gewerkschaften).

7.

¹Angestellten-Pensionskasse des Zentralverbandes christlicher Fabrik- und Transportarbeiter Deutschlands.

8.

¹Unterstützungskasse des Zentralverbandes der christlichen Bauarbeiter Deutschlands.

9.

¹Rentenzuschußkasse für die Beamten des Christlichen Metallarbeiterverbandes Deutschlands.

10.

¹Pensionszuschußkasse des Gewerkvereins christlicher Bergarbeiter Deutschlands.

11.

¹Versorgungskasse des Zentralverbands christlicher Textilarbeiter Deutschlands.

12.

¹Ruhegehaltskasse für die Angestellten des Gewerkschaftsbundes der Angestellten (GdA).

13.

¹Pensionskasse der Beamten (Sekretäre) der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner e.V.

14.

Unterstützungskasse der Angestellten des Gewerkvereins deutscher Metallarbeiter (HD).

15.

¹Pensionskasse des Gewerkschaftsringes Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände (HD) Berlin.

16.

¹Pensionszuschußkasse für die Angestellten des Gewerkvereins der Fabrik- und Handarbeiter (HD) Berlin.

17.

¹Fürsorgekasse für die in sozialdemokratischen Betrieben beschäftigten Personen.

18.

¹Pensionskasse des Zentralverbandes der Angestellten.

19.

¹Renten-, Pensions- und Sterbezuschußkasse (Rentka).

20.

¹Pensionskasse des Volksvereins für das katholische Deutschland in Mönchengladbach.

Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin; sie gilt nicht im Saarland.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.