Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets – ZVsG

(1) ¹Versorgungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist die Ernst-Abbe-Stiftung.
²Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch das Bundesamt für Soziale Sicherung.

(2) ¹Personen, die bei dem Versorgungsträger beschäftigt sind, dürfen Sozialdaten nur unter den im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen übermitteln.
²Sie sind nach § 1 Abs. 2 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Soziale Sicherung.