Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben – ZuckProdAbgV 1983

(1) ¹Soll im Rahmen eines Werkvertrages hergestellter Zucker der Erzeugung des Auftraggebers zugerechnet werden, so ist dies unverzüglich nach Vertragsabschluss zu beantragen.
²Der Antrag ist

1.

im Regelfall in zwei Stücken an das für den Auftraggeber zuständige Hauptzollamt,

2.

wenn einer der beteiligten Zuckerhersteller seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, in drei Stücken an das für den inländischen Zuckerhersteller zuständige Hauptzollamt und

3.

wenn ein Fall höherer Gewalt als Grund für den Werkvertrag anerkannt werden soll, in fünf Stücken an das für den Auftraggeber zuständige Hauptzollamt

(2) ¹Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Bescheid.
²Für die Bekanntgabe der Bescheide gilt § 122 der Abgabenordnung sinngemäß.
³Mit der Verarbeitung darf nicht vor Bekanntgabe des Bescheides begonnen werden.