Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung – ZPOEG

¹Für Artikel 1 Nr. 2a und 3a des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) gilt folgende Übergangsvorschrift:
²

Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden.
³Maßgebend ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses.
⁴Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug.