Zivilprozessordnung – ZPO

(1) ¹Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
²

1.

die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

2.

neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) ¹Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist.
²Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.