Zivilprozessordnung – ZPO

(1) ¹Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter.
²Dies gilt nicht, wenn

1.

das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder

2.

die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:

a)

Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;

b)

Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;

c)

Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;

d)

Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;

e)

Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;

f)

Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;

g)

Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;

h)

Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;

i)

Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;

j)

Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;

k)

Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) ¹Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.

die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,

2.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

3.

die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.