Zivilprozessordnung – ZPO

(1) ¹Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
²Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

(2) ¹Wird die Post, ein Justizbediensteter oder ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Schriftstücks beauftragt oder wird eine andere Behörde um die Zustellung ersucht, so übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde.
²Die Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.