2030:
>
>
>
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation – ZOVers-BMPT
II. Erlaß von Widerspruchsbescheiden
und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in
Angelegenheiten der Beamtenversorgung anchor
(1) Auf Grund des § 172 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) in Verbindung mit § 126
Abs. 3 Nr. 2 Satz
2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462) übertrage ich die Befugnis, bei
versorgungsrechtlichen Entscheidungen nach Abschnitt I Absatz 1
Satz 1 Widerspruchsbescheide zu erlassen, den
dort genannten Behördenleitern, soweit sie den mit dem Widerspruch
angefochtenen Bescheid erlassen oder den Erlaß des Verwaltungsakts abgelehnt
haben.
(2) Im übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit für den
Erlaß von Widerspruchsbescheiden auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen
Versorgung, der Beihilfe und der Unterstützung nach der Anordnung des
Bundesministeriums der Finanzen vom 29. November 1994 (BGBl. I S. 3855).
(3) 1Auf Grund des
§ 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes übertrage ich die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen auf Grund von Entscheidungen nach Abschnitt I
Absatz 1
Satz 1 dieser Anordnung den dort genannten
Behördenleitern, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlaß von
Widerspruchsbescheiden zuständig sind.
Für besondere Fälle behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.
Für besondere Fälle behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026