Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte – ZO-ZahnärzteÄndV 2
(1) 1Für die
Beteiligungen, die nach § 30 der Zulassungsordnung in der bis zum
Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung ausgesprochen worden sind,
gilt diese Vorschrift fort.
2Die nach dieser Vorschrift bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei dem Zulassungsausschuß gestellten Anträge auf Beteiligung gelten als Anträge auf Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenzahnärztlichen Versorgung; die Anträge sind der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung zuzuleiten.
2Die nach dieser Vorschrift bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei dem Zulassungsausschuß gestellten Anträge auf Beteiligung gelten als Anträge auf Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenzahnärztlichen Versorgung; die Anträge sind der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung zuzuleiten.
(2) Ermächtigungen zur Teilnahme an der
kassenzahnärztlichen Versorgung, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung
auf Grund der Vorschriften des Bundesmantelvertrags zwischen der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und den Bundesverbänden der
Krankenkassen erteilt worden sind, gelten als Ermächtigungen nach § 31 der
Zulassungsordnung.
(3) § 46 gilt für die dort genannten
Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen
sind, in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung fort.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026