Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte – ZO-ÄrzteÄndV 1
(1) Die Vorbereitungszeit nach Artikel 1
Nr. 2 Buchstabe a hat auch
erfüllt, wer bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eine mindestens
dreimonatige Tätigkeit als Vertreter oder Assistent bei einem oder mehreren
frei praktizierenden Kassenärzten abgeleistet hat.
(2) 1Für die
Beteiligungen, die nach § 30 der Zulassungsordnung in der bis zum
Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung ausgesprochen worden sind,
gilt diese Vorschrift fort.
2Die nach dieser Vorschrift bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei dem Zulassungsausschuß gestellten Anträge auf Beteiligung gelten als Anträge auf Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung; die Anträge sind der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zuzuleiten.
2Die nach dieser Vorschrift bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei dem Zulassungsausschuß gestellten Anträge auf Beteiligung gelten als Anträge auf Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung; die Anträge sind der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zuzuleiten.
(3) Ermächtigungen zur Teilnahme an der
kassenärztlichen Versorgung, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung auf
Grund der Vorschriften des Bundesmantelvertrags zwischen der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung und den Bundesverbänden der Krankenkassen erteilt worden
sind, gelten als Ermächtigungen nach § 31 der
Zulassungsordnung.
(4) § 46 gilt für die dort genannten
Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen
sind, in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung fort.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026