Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island – WZISLBek
1 Zwischen
dem Deutschen Reich und Island ist durch Notenaustausch Einverständnis dahin
festgestellt worden, daß mit Wirkung vom 15. Februar 1923 ab bis zum Ablauf von
sechs Monaten nach Kündigung seitens eines der beiden Staaten die Angehörigen
des einen der beiden Staaten in dem Gebiete des anderen in bezug auf den Schutz
von Handels- oder Fabrikmarken dieselben Rechte wie die eigenen Angehörigen
genießen, vorausgesetzt, daß sie die Förmlichkeiten erfüllen, welche die innere
Gesetzgebung eines jeden der beiden Staaten den Inländern auferlegt.
2 Den
Angehörigen im Sinne dieser Vereinbarung sind andere Personen gleichgestellt,
welche in dem Gebiete des einen der beiden Staaten ihren Wohnsitz oder ihre
gewerbliche oder Handelsniederlassung haben.
3 Dies
wird mit Bezug auf § 23 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der
Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441)
bekanntgemacht.
4Der Reichsminister des Auswärtigen
4Der Reichsminister des Auswärtigen
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20. Oktober 2026