Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland – WZGRCBek
1 Zwischen
dem deutschen Reiche und Griechenland ist durch Notenaustausch vom 21. März
1924 Einverständnis dahin festgestellt worden, daß mit sofortiger Wirkung bis
zum Ablauf von sechs Monaten nach Kündigung seitens eines der beiden Staaten
die Angehörigen des einen der beiden Staaten in dem Gebiete des anderen in
bezug auf den Schutz von Handels- oder Fabrikmarken dieselben Rechte wie die
eigenen Angehörigen genießen, vorausgesetzt, daß sie die Förmlichkeiten
erfüllen, welche die innere Gesetzgebung eines jeden der beiden Staaten den
Inländern auferlegt.
2 Den
Angehörigen im Sinne dieser Vereinbarung sind andere Personen gleichgestellt,
die in dem Gebiete des einen der beiden Staaten ihren Wohnsitz oder ihre
gewerbliche oder Handelsniederlassung haben.
3 Dies
wird mit Bezug auf § 23 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der
Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441) und auf die
Bekanntmachung vom 22. September 1894 (Reichsgesetzbl. S. 521)
bekanntgemacht.
4Der Reichsminister des Auswärtigen
4Der Reichsminister des Auswärtigen
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20. Oktober 2026