Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4UPOVBek
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23.
Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird bekanntgemacht, daß die in der
Anlage wiedergegebene Abkürzung der französischen Bezeichnung des
Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von der Eintragung
als Warenzeichen ausgeschlossen ist.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 670).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026