Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4NBek 1986
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a
des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar
1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß das in der
Anlage wiedergegebene Kennzeichen des Nordischen Ministerrats von der
Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.
(2) Das in der Anlage wiedergegebene Kennzeichen tritt
an die Stelle des in der Anlage zu der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1983
(BGBl. I S. 1252) wiedergegebenen Kennzeichens.
(3) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. August 1985 (BGBl. I S. 1896).
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20. Oktober 2026